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Schnelle Hilfen für die Gastronomie

Restaurants, Cafés und Bars in Berlin dürfen unter strengen Hygieneauflagen wieder ihre Türen öffnen. Wegen der coronabedingten Schließungen leiden sie allerdings auch in Pankow unter wochenlangen Einnahmeausfällen. Denise Bittner, Kiezpartei-Vorstandsmitglied und Bezirksverordnete hat mit der CDU-Fraktion Pankow in der BVV beantragt, die Betriebe und ihre Mitarbeiter schnell zu unterstützen. Die Maßnahmen:

  • Erlass der Sondernutzungsgebühren für Außengastronomie oder Warenauslage in 2020 und 2021
  • Freigabe von Flächen für die Außengastronomie über die aktuell vorgegebenen Bereiche hinaus – im Einklang mit den Interessen anderer Gruppen
  • Miet- oder Pachterlasse bzw. Teilerlasse, wo möglich
  • Keine Strafen bei leichten Auflageverstößen im baulichen Bereich 
  • Sprint-Baugenehmigungen bei erforderlichen Umbauarbeiten
  • Beauftragung Pankower Gastronomie(-dienstleister) bei allen Veranstaltungen von Bezirksamt und BVV 

Zur Frage, warum die Gastronomie besonderer Unterstützung auf kommunaler Ebene bedarf, erklärt Denise: „Die Gastronomie ist eine Branche, die stark in den Kiezen vor Ort geprägt ist. Die Menschen gehen bei sich um die Ecke ins Restaurant, die Mitarbeiter sind oft vor Ort verwurzelt, die Kneipen und Bars prägen ihre Kieze. Der Bezirk hat hier die Möglichkeit, die Kiezkultur, die Inhaber und die zahlreichen Mitarbeiter mit einfachen Maßnahmen direkt zu unterstützen.“

Das Verhalten von R2G in der BVV ist allerdings sehr schade für die Gastronomen und hat uns und die CDU-Fraktion daher sehr geärgert. Gerne hätten wir den Antrag direkt beschlossen, denn die Not ist jetzt da und unsere Vorschläge sind direkt und einfach umsetzbar. Leider konnten wir uns damit nicht durchsetzen. Rot-rot-grün hat den Antrag in drei Ausschüsse überwiesen. Damit wird über die Vorschläge erst in der September-BVV entschieden. Das Verfahren wird so unnötig in die Länge gezogen. Die notwendige Unterstützung muss aber aus unserer Sicht schnell bei den Gastronomen ankommen.

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