Am 14. Februar 2020 hat der Bundesrat den vom Bundestag beschlossenen Änderungen des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes zugestimmt.
Damit folgen die Landesvertreter einer wichtigen Forderung der CDU/CSU Bundestagsfraktion, die sich zuletzt sehr stark für das Thema einsetzte. Mit dem Gesetz werden die zur Verfügung stehenden Mittel für das laufende Jahr 2020 auf über 665 Millionen Euro verdoppelt. In den Jahren 2021 bis 2024 werden jeweils 1 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt. Ab dem Jahr 2025 sollen die finanziellen Mittel auf 2 Milliarden Euro aufgestockt werden.
Der Vorsitzende der CDU Prenzlauer Berg Ost David Paul:
„Das Argument der Senatsverwaltung, die nötigen Umbaumaßnahmen infolge leerer Kassen nicht umsetzen zu können greift nicht mehr. Mit dem heutigen Beschluss im Bundesrat stellt der Bund den Länder in den nächsten fünf Jahren 4,6 Milliarden Euro für die Erneuerung, den Um- und Aufbau des öffentlichen Personennahverkehr zur Verfügung. Der Rot-Rot-Grüne Senat muss nun endlich die U-Bahn-Linie U10 realisieren. Mit dem Neubau der U10 könnte nicht nur die M4 entlastet, sondern zugleich eine bessere Anbindung des Pankower Nordens realisiert werden.“
Einen weiteren wichtigen Punkt beim Ausbau des ÖPNV ist die Herstellung der Barrierefreiheit, wie wir am Beispiel des Zugangs zum S-Landsberger-Allee vom Prenzlauer Berger Blumenviertel in den letzten Monaten bereits mehrfach forderte.
Dazu führt David Paul aus:
„Die unzulängliche Barrierefreiheit ist für die Menschen vor Ort nicht länger hinnehmbar. Die Senatsverwaltung ist aufgefordert, den Bürgerwillen endlich ernst zu nehmen.“