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Hey Berliner Senat, gib den Schulen ihr Geld zurück!

Den Pankower Schulen steht in Zukunft weniger Geld zur Verfügung. „Bedanken" können sie sich dafür bei den Entscheidungsträgern im Land Berlin. Mit dem neuen Haushaltsumsetzungsgesetz, das seit 1.Mai in Kraft ist, wurden die Elternbeiträge für Bücher, Übungshefte, etc. abgeschafft („Lehr- und Lernmittelfreiheit"). Was erstmal positiv klingt und auch gut ist — Eltern/Familien müssen weniger zahlen — ist de facto eine Mittelkürzung auf Kosten der Schüler in Pankow.

Und die Rechnung geht so:

 

Vor der Änderung:

  • Senat zahlt an Bezirk pro lernmittelbefreiten Schüler: 98 Euro pro Jahr
  • Senat zahlt an Bezirk pro Zuzahler: 73 Euro pro Jahr
  • Schulen können bis zu 100 Euro pro Jahr von Zuzahlern erheben

Heute:

  • Bezirk bekommt für jeden Schüler: 98 Euro
  • Zusatzbeiträge fallen weg

In Pankow gibt es im Vergleich zu vielen anderen Bezirken besonders viele Zuzahler, daher ist unser Bezirk auch besonders betroffen — obgleich die Problematik im ganzen Land Berlin unter den Nägeln brennt. Spätestens am dem Schuljahr 2021 haben die Pankower Schulen bis zu 1,2 Millionen Euro weniger Geld zur Verfügung. Noch brisanter wird es, wenn man bedenkt, dass die Gelder schon zuvor längst nicht ausreichend waren.

Unsere Bezirksverordnete Denise Bittner hat mit ihrer Fraktion einen Antrag in die BVV Pankow eingebracht. Sie fordert, dass das Land Berlin den Bezirken und damit den Schulen die Fehlbeträge ausgleicht. Denn diese formelle Erhöhung von 73 auf 98 Euro für Zuzahler bei gleichzeitigem Wegfall der Elternbeiträge ist de facto eine Kürzung auf Kosten der Kinder. Sie geht zu Lasten der Qualität in den Schulen und damit eindeutig zu Lasten der Schüler in Pankow.

In der kommenden Tagung der BVV (6. Juni) wird dies erstmals beraten.

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