• FÜR WOHNUNGSPOLITIK MIT WEITSICHT

    In kaum einer anderen Region in Berlin werden so viele große neue Wohngebiete geplant, wie in Pankow. Egal ob an der Michelangelostraße, dem Pankower Tor, der Idunastraße, in Heinersdorf, in Buch, Karow, Blankenburg oder Buchholz – für nahezu alle freien Flächen gibt es Bauvorhaben. Dass diese sich an den bestehenden Strukturen orientieren und vor allem auch die notwendige Infrastruktur (Kitas, Schulen, Einkaufsmöglichkeiten, Spielplätze, Verkehrswege, Kultureinrichtungen, Gewerbeflächen) mitgedacht wird, ist unser Anliegen. Um das zu erreichen, setzen wir auf ein breites Bündnis mit allen Beteiligten: den Bauherren, der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft, der Verwaltung, der Politik und besonders auch den Anwohnern und Mietern. Die aktuellen und kommenden Herausforderungen beim Wohnungsbau und dem Ausbau der notwendigen Infrastruktur bewältigen wir nicht gegeneinander, sondern nur miteinander.

     

    Uns ist die Beteiligung der Menschen vor Ort besonders wichtig. Wir haben deshalb gemeinsam mit zahlreichen Vereinen, Initiativen und Bürgern ein Konzept erarbeitet und ganz konkrete Vorschläge für die Entwicklungen in Französisch Buchholz, Karow, Heinersdorf, Buch und Blankenburg gemacht.

     

    Wir wollen eine nachhaltige, verträgliche, an die Region angepasste Bau- und Wohnungspolitik, die die Belange der Menschen vor Ort berücksichtigt:

    • Um Satellitenstädte auf der grünen Wiese zu verhindern, muss die notwendige Infrastruktur bei der Quartiersentwicklung von Anfang an mitgedacht werden.
    • Die Schaffung neuen Wohnraums muss im Einklang mit den Interessen der Anwohner erfolgen. Maß und Art der baulichen Erweiterung in solchen Gebieten müssen sich in die Umgebung einpassen. Deshalb sind höhere bauliche Dichten gerade in innerstädtischen Lagen mit hervorragender ÖPNV-Anbindung genauso wünschenswert, wie die ortsübliche Bebauung der freien Flächen in den Stadtrandlagen. 
    • Wir wollen die weiträumigen Siedlungsgebiete und die großstädtischen Innenstadtgebiete gleichermaßen erhalten, um den unverwechselbaren Charakter und die städtebaulichen und landschaftlichen Eigenheiten aller Ortsteile und Kieze zu bewahren. 
    • Eine vernünftige und nachhaltige Wohnungspolitik ist auch Bestandteil einer erfolgreichen Sozialpolitik. Bezahlbare Mieten und eine heterogene Sozialstruktur in allen Pankower Kiezen beugen sozialer Ausgrenzung und Kriminalität nachhaltig vor. Deshalb ist es wichtig, Wohnungsbau in allen Preissegmenten voranzutreiben und vor allem auch Angebote für unterschiedliche Lebensentwürfe zu machen. Dazu gehört der soziale Wohnungsbau genauso wie bezahlbare Apartments für Studenten und Auszubildende, behindertengerechte und barrierefreie Wohnungen, Wohnungen für Singles, aber auch Reihen- und Einfamilienhäuser.
    • Nachverdichtungspläne finden dort ihre Grenzen, wo die Infrastruktur ein Maximum an Auslastung erreicht hat und kein weiterer Ausbau möglich ist. In einigen innerstädtischen Bereichen erleben wir, dass Schulen, öffentlicher Nahverkehr, aber auch Grünflächen schon heute stark übernutzt bzw. überbelegt sind. Weitere Nachverdichtung muss aus diesem Grund auch hier sehr sorgfältig geprüft werden. Sie muss kompakt und innovativ sein - z.B. mit Gründächern und Wasserläufen im Innenhof - um die Wohnqualität der Anwohner zu steigern.
    • Wir setzen uns für einen Hochhausentwicklungsplan ein, denn da, wo die Flächen knapp und der Bedarf groß ist, können Hochhäuser nicht nur architektonisch quartiersprägend und identifikationsstiftend sein, sie können auch der Flächenkonkurrenz entgegenwirken und Wohnraum schaffen.
    • Privater Haus- und Wohnungsbau stärkt den Standort Berlin, stellt eine gute Altersvorsorge dar und ist eine wichtige Form der sozialen Sicherung. Die CDU Pankow bekennt sich aus diesen Gründen klar zum Wohneigentum und dessen Schutz. Wer sich durch Wohneigentum an Berlin bindet, trägt zum wirtschaftlichen Wachstum bei. Wir unterstützen den privaten Wohnungsbau. Menschen, die sich allein oder in Baugruppen, Mietsyndikaten und Genossenschaften für ein Eigenheim oder eine Wohnung in Berlin entscheiden, müssen unterstützt und dürfen nicht belastet werden.

       

      Jegliche Form von Enteignung lehnen wir ab. Instrumentarien und überregulierte Vorgaben (bspw. Milieuschutz) führen zu weniger Wohnungsbau und weniger Instandhaltung der Bestandsimmobilien. Berlin ist und bleibt eine Mieterstadt, dies trifft auch für den Bezirk Pankow zu. Wir fordern effektive Maßnahmen, die Mieter schützen und verlässliche Wohnoptionen in unserer Stadt bedeuten. Wir brauchen Mieterschutz. Tiefgreifende und ggf. marktverzerrende Regulierung lehnen wir ab. Wir setzen stattdessen auf die Förderung und Verbreiterung des Angebots durch privaten, genossenschaftlichen oder städtischen Wohnungsbau, um Mietern aller Einkommensschichten langfristig bezahlbaren Wohnraum zu ermöglichen.

      Konkret bedeutet dies:

    • Wohnungsneubau in allen Segmenten muss durch Flächenausweisungen und Angebotsbebauungspläne ermöglicht und gestärkt werden.
    • Alle Menschen sollen selbstgenutztes Wohneigentum erwerben können, auch von städtischen Wohnungsbaugesellschaften, beispielsweise in Form vom Mietkauf, das dann die Errichtung neuen Wohnraums finanzieren kann.
    • Eigenkapitalförderung und der Erlass der Grunderwerbssteuer für den Erwerb von erstmalig selbst genutztem Wohneigentum schaffen Eigentum und sichern den Lebensstandard.
    • Neue Potentialflächen für Wohnungsbau sollen im innerstädtischen Bereich durch die Überbauung von Bahngräben geschaffen werden.
    • Wir wollen die Landesbauordnung und das Baunebenrecht von allen überflüssigen Extras und Widersprüchen befreien (z.B. Quote barrierefreies Wohnen, Verbot von Aufzügen in Milieuschutzgebieten, Genehmigungserfordernisse im Natur- und Artenschutz, Vermessungs-, Straßen- und Wasserrecht, Altlasten, Denkmalschutz) und auf die zwischen den Ländern abgestimmte Musterbauordnung angleichen.
    • Ein großes Wohnungsbaupotential liegt im Dachgeschossausbau und in Aufbauten von Blockbauten, in der Überbauung von Flachbauten wie Supermärkten oder Parkplätzen (bei Erhalt der Parkflächen). Dieses vermeidet zusätzlichen Flächenverbrauch und muss dringend ausgeschöpft werden. 
    • Klare Vorgaben für alle Bebauungsplanvorhaben, dass diese innerhalb von fünf Jahren rechtssicher festgesetzt werden. Veränderungssperren und Zurückstellungen von Baugesuchen müssen die Ausnahme sein. Wenn die Voraussetzungen vorliegen und ein Bebauungsplan nicht festgesetzt ist, muss nach § 34 BauGB innerhalb der gesetzlichen Frist beschieden werden. Nur wenn diese Frist überschritten wird, kommen Genehmigungsfiktionen zur Anwendung.
    • Regelmäßige Evaluation von Förderkulissen und der damit verbundenen Fehlbelegungen, um missbräuchliche Nutzung von gefördertem Wohnraum zu unterbinden, stellt Wohnraum für Berechtigte zur Verfügung.
    • Die Förderung des Wohnungsneubaus bleibt auf absehbare Zeit eine staatliche Aufgabe. Die CDU Pankow begrüßt eine auf Bundes- und Landesebene breit angelegte Förderpolitik zur Schaffung von neuem Wohnraum.

    Alle Beiträge
    ×